1. Geltung der Bedingungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Kunden und Bcardo® - Nottebrock® - Yves Nottebrock (nachfolgend Nottebrock® genannt), für die Erbringung des Dienstes Bcardo®. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung. Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, diese wurden durch Nottebrock® ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt. Spätestens mit der Bestellung bei Bcardo® erkennt der Kunde die Geltung dieser Geschäftsbedingungen an.
2. Leistungen von Nottebrock®
(1) Nottebrock® bietet mit dem Dienst Bcardo® die Möglichkeit an, Empfängern automatisch am Tag ihres Geburtstags eine E-Mail mit dem Link zu einer E-Card zu schicken. Alles weitere ist in den Leistungsbeschreibungen auf www.bcardo.de einzusehen.
(2) Bcardo® ist ein Webservice, der über das Internet zugänglich gemacht wird. Der Internetzugang, der für die Nutzung von Bcardo® benötigt wird, ist selbstverständlich nicht Gegenstand der Leistungen von Nottebrock®.
(3) Nottebrock® behält sich das Recht vor, die Leistungen jederzeit zu erweitern und zu verbessern. Ein Anspruch auf das Anbieten weiterer Funktionalitäten über die in Absatz 1 beschriebene Leistung besteht nicht.
3. Vertragsschluss und -laufzeit
(1) Ein Vertragsverhältnis kommt mit der auf www.bcardo.de erfolgreich abgeschlossenen Bestellung des Kunden zustande. Der Kunde erhält eine Bestätigung für seine Bestellung per E-Mail. Mit der erfolgreich abgeschlossenen Bestellung kommt ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis zustande. Die Nutzung von Bcardo® kostet entsprechend den zum Zeitpunkt der Bestellung auf www.bcardo.de veröffentlichten Preis.
(2) Das Vertragsverhältnis läuft grundsätzlich für ein Jahr und verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht fristgerecht einen Monat vor Ablauf des Abrechnungszeitraums gekündigt wird.
4. Hinweis zum Widerrufsrecht
(1) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Der Widerruf ist zu richten an:
Nottebrock - Bcardo
Tonderner Str. 26
30165 Hannover
Deutschland
E-Mail: mail@bcardo.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
(2) Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Kunde nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und Bcardo® nutzt, besteht kein Widerrufsrecht.
5. Pflichten der Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Account-Erstellung bzw. -Änderung angegeben werden, wahrheitsgemäß anzugeben.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten.
(3) Dem Kunde von Bcardo® ist es untersagt, die Leistungen von Nottebrock®, insbesondere den Dienst Bcardo® missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
- die Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidriger, diffamierender, eindeutig pornografischer oder sonstiger anstößiger Inhalte
- die Nutzung von technischen Hilfsmitteln oder Methoden, die die Funktionsfähigkeit des Dienste des Anbieters beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (Software, Skripte, Bots etc)
- die Nutzung von Bcardo® zum Versand von Werbung, Spam, etc. Bcardo® ist ausschließlich zum Versand von Geburtstagsgrüßen gedacht.
(4) Nottebrock® ist berechtigt, vom Kunden erstellte Inhalte, die rechtswidrig und/oder missbräuchlich sind, unverzüglich zu löschen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten für seinen Bcardo®-Account vor der unberechtigten Kenntnisnahme Dritter zu schützen.
(6) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm in Bcardo® eingetragenen Empfänger-Daten korrekt sind. Insbesondere gilt dies für die Geburtsdaten. Es ist nicht gestattet Empfänger einzutragen, so dass insgesamt mehr als 4 % am selben Tag im Jahr Geburtstag haben.
6. Nutzungsrechte
(1) Nottebrock® räumt dem Kunden ein einfaches (nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares), auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht für Bcardo® nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen ein.
(2) Bcardo® ist ein Webservice, der über den Zugriff zum Server bzw. zu Servern von Nottebrock® erfolgt. Eine Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht.
(3) Sofern während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Änderungen an Bcardo® vorgenommen werden, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
7. Zahlung / Rechnung
(1) Die jährliche Vergütung für die Nutzung von Bcardo® wird jeweils zum Beginn des Abrechnungszeitraums fällig. Die Zahlung der jährlichen Vergütung erfolgt durch Lastschrifteinzug. Wünscht der Kunde eine Zahlung durch Überweisung, so ist Nottebrock® berechtigt, hierfür EUR 5,00 zu verlangen.
(2) Der Kunde erhält von Nottebrock® eine Rechnung per E-Mail. Nottebrock® kann dem Kunden die Rechnung alternativ in seinem Bcardo®-Account online zur Verfügung stellen. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist Nottebrock® berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 5,00 zu verlangen.
(3) Nottebrock® ist berechtigt, die Preise maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Nottebrock® verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
(4) Nottebrock® ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
(5) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das Bank-Konto, von dem der Betrag gegebenenfalls abgebucht wird, über die erforderliche Deckung verfügt. Für den Fall, dass die Zahlung aufgrund von Umständen, die vom Kunden zu vertreten sind, nicht erfolgt, kann Nottebrock® die entstandenen Mehrkosten (z.B. Kosten der Rücklastschrift) dem Kunden in der jeweils angefallenen Höhe berechnen.
(6) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Nottebrock® berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens durch Nottebrock® bleibt hiervon unberührt. Bei Zahlungsverzug hat Nottebrock® zudem das Recht den Dienst Bcardo® für den Kunden einzuschränken und/oder einzustellen bis die Forderungen ausgeglichen sind.
(7) Ein Recht auf Aufrechnung mit Forderungen gegenüber Nottebrock® steht dem Kunden nur zu, wenn diese Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
8. Verfügbarkeit der Leistungen
Nottebrock® gewährleistet eine Verfügbarkeit der Leistungen i.S.d Ziff. 2 Abs. 1 in Höhe von 95% im Jahresmittel. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Leistungsmängel (Vorlieferanten, Internet-Provider, etc.), die nicht von Nottebrock® zu vertreten sind.
9. Haftungsbeschränkung
(1) Nottebrock® haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von Nottebrock® verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von Nottebrock® auf den Betrag des vom Kunden zu entrichtenden Entgelts für eine jeweilige Leistung und Leistungsperiode begrenzt.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Nottebrock® haftet nicht für Ansprüche von Empfängern oder Dritten gegenüber dem Kunden/Nutzer von Bcardo®. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass er berechtigt ist, seinen Empfängern E-Mails zu schicken. Erhebt ein Empfänger dagegen Einspruch oder macht Ansprüche daraus geltend, so ist der Kunde/Nutzer von Bcardo® dafür verantwortlich und Nottebrock® von jeglicher Haftung freizustellen.
(5) Im Übrigen haftet Nottebrock® nur, soweit eine Beschaffenheitsgarantie übernommen oder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. Der Begriff der Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
10. Datenschutz
(1) Die für die Durchführung und Abwicklung von Bcardo® erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt.
(2) Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte findet grundsätzlich nicht statt. Für die Abwicklung der Bezahlvorgänge ist unter Umständen jedoch eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte (Zahlungsanbieter, Bankinstitute, Kreditkartenanbieter) zwingend erforderlich. Es werden jedoch nur die Daten übermittelt, die für die Durchführung der Bezahlvorgänge zwingend erforderlich ist. Eine Übermittlung von Daten aus der Nutzung von Bcardo® erfolgt zu keiner Zeit.
(3) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt eine Löschung der personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. In diesen Fällen erfolgt eine Sperrung der Daten.
(4) Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind zudem der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter dem Link Datenschutz jederzeit abrufbar ist.
11. Beendigung / Kündigung
(1) Der Kunde kann den Vertrag für die Nutzung von Bcardo® jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung muss schriftlich in Textform per Post gegenüber Nottebrock® erklärt werden und mindestens einen Monat vor Ende eines Abrechnungszeitraums bei Nottebrock® eintreffen – es gilt der Poststempel.
(2) Im Falle einer Kündigung vor Ende eines Abrechnungszeitraums hat der Kunden keinen Anspruch auf eine anteilige Erstattung der Nutzungsgebühren.
(3) Der Kunde kann eine Komplettkopie (im CSV-Format) seiner in Bcardo® eingegebene Daten im Bcardo®-Account herunterladen. Der Kunde trägt Sorge dafür, dass er die Kopie dieser Daten vor Ende des Vertragsverhältnisses herunterlädt und sichert. Nach einer Frist von 14 Tagen nach Ablauf des letzten Abrechnungsjahr wird der Account des Kunden durch Nottebrock® gelöscht.
(4) Nottebrock® hat das Recht, das Vertragsverhältnis mit einem Kunden ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums zu kündigen.
(5) Sollte der Kunde mit der Zahlung des jährlichen Betrages mehr als 4 Wochen in Verzug sein, behält Nottebrock® sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen. Ansprüche von Nottebrock®, die durch die bisherige Nutzung von Bcardo® durch den Kunden entstanden sind, bleiben hiervon unberührt.
(6) Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung (vgl. Ziff. 5 Absatz 3) von Bcardo®, die zu erheblichen Beeinträchtigungen der Leistungen von Nottebrock® für Dritte führt, behält Nottebrock® sich die außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses vor.
(7) Ein etwaiges außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden bleibt unberührt.
12. Newsletter, Referenzen und Kennzeichnung
(1) Während der Laufzeit des Vertrages erhält der Kunde per E-Mail technische Hinweise und Informationen über Supportleistungen und den Umfang der in Anspruch genommenen Leistung, etwaige Erweiterungsmöglichkeiten und sonstige, die Erbringung von Bcardo® betreffende wichtige Informationen. Nottebrock® behält sich auch das Recht vor, den Kunden über weitere von Nottebrock® angebotene Leistungen und Dienste per E-Mail zu informieren.
(2) Nottebrock® behält sich das Recht vor Kunden von Bcardo® in Form einer Referenzliste zu nennen und gegebenenfalls Screenshots oder ähnliches im Rahmen der Eigenwerbung und Öffentlichkeitswerbung zu verwenden.
(3) Nottebrock® behält sich vor, Quellenangaben und Impressumsangaben an seinen Produkten und Dienstleistungen anzubringen.
13. Änderungen dieser AGB
(1) Nottebrock® behält sich vor, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen, um z.B. Anpassungen an geänderte rechtliche Vorschriften vorzunehmen oder neue Leistungen einzuführen.
(2) Der Kunde wird per E-Mail über Änderungen an den AGB informiert. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Information den Änderungen widersprecht. Der Kunde wird in der E-Mail gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Frist hingewiesen werden.
(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen an den AGB, hat Nottebrock® das Recht, das Vertragsverhältnis zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums zu kündigen und zu beenden.
14. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz von Nottebrock® ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
(3) Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
